Bundesbank-Chef Jens Weidmann weist die Forderung des neuen französischen Präsidenten François Hollande strikt zurück, den europäischen Fiskalpakt noch einmal aufzuschnüren. Genauso lehnt er es ab, dem Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu geben und ihn über die Notenpresse zu finanzieren. Jens Weidmann hält auch nichts von der Idee François Hollandes die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern. Der Chef der Bundesbank erklärt: „Eine Änderung der Statuten wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt.“ Eine der Aufgaben der Notenbank ist es laut Jens Weidmann Liquidität an solvente Banken gegen ausreichende Sicherheiten zu geben, damit diese Kredite anschließend der Wirtschaft zugute kommen.
Die Europäische Zentralbank darf keine Staaten finanzieren
Jens Weidmann wehrt sich auch dagegen, über die Notenbank Staaten zu finanzieren. Er nennt den Grund: „Dies ist in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten, denn das würde die Preisstabilität gefährden.“ Die Notenbank darf sich seiner Meinung nach auf keinen Fall vor den Karren der Fiskalpolitik spannen lassen. Was in der Euro-Zone fehlt, ist eine Insolvenzordnung für Staaten. Jens Weidmann sagt: „Ein Kernelement unseres Wirtschaftens ist, dass jeder für sein Verhalten verantwortlich ist und haftet. Das gilt auch für Staaten.“
Auch auf die Risiken einer zu expansiven Geldpolitik hat Jens Weidmann sowohl im EZB-Rat als auch in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich hingewiesen. Der Bundesbank-Chef erläutert: „Unser gemeinsames Ziel im EZB-Rat ist es, die Inflationsrate knapp unter zwei Prozent zu halten. Das ist uns seit Bestehen der Währungsunion gelungen.“ Jens Weidmann warnt auch ausdrücklich davor, mehr Inflation zu wagen. Er hält gar nichts von dem Rat gewisser Ökonomen, vier bis fünf Prozent Inflation zuzulassen.
Übermäßige Verschuldung hemmt das Wirtschaftswachstum
Jens Weidmann vertritt die These, dass Inflation sozial ungerecht, kein Ausweg aus der Krise und sich nicht mehr kontrollieren lässt, wenn das Vertrauen in die Notenbank und die Währung erst einmal verloren ist. Er zitiert einen seiner Vorgänger, der gesagt hat: „Wer mit der Inflation flirtet, wird von ihr geheiratet.“ Seiner Meinung nach ist es auch gefährlich, Risiken zu vergemeinschaften, ohne das Staaten nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da dies die Stabilitätsgrundlagen untergräbt.
Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat laut Jens Weidmann maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krise im Euro-Raum nicht weiter eskaliert ist. Der Chef der Bundesbank fügt hinzu: „Dabei haben wir die Grenzen unseres Mandats weit gedehnt. Geldpolitik ist kein Allheilmittel. Sie kann die Ursachen der Krise nicht beseitigen. Das kann nur die Politik.“ Das Dogma des Sparens will Jens Weidmann auf keinen Fall aufgeben, da alle Erfahrung belegt, dass übermäßige Verschuldung das Wirtschaftswachstum hemmt.
Von Hans Klumbies