Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern

Calendar März 9, 2010 | Geschrieben von admin-w57 - Kategorie Politik

Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Für Nikolaus Schneider ist die Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in Deutschland. Zur Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig.

Hartz IV-Empfänger erhalten kein Geld für Bildung

Der Regelsatz von Hartz IV orientiert sich an den Ausgaben dem Nettoeinkommen der untersten 20 Prozent der Bürger, wobei die Empfänger von Sozialhilfe nicht berücksichtigt werden. Ausgaben für Bildung werden bei Hartz IV-Empfängern überhaupt nicht berücksichtigt, die für Wohnen, Bekleidung, Kultur und Verkehr nur zum Teil.

Lebenspartner erhalten 90 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes, Kinder bis fünf Jahre 60 Prozent, Kinder zwischen sechs und 14 Jahren 70 Prozent und Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 80 Prozent des Regelsatzes. Für besondere Lebensumstände wie beispielsweise chronische Erkrankungen sind bei Hartz IV keine Hilfsgelder vorgesehen.

Die Regierung will keine Debatte über Hartz IV

Jeder Hartz IV-Empfänger erhält zurzeit 359 Euro pro Monat. Dazu kommen für jedes Kind, das in die Schule geht, weitere 100 Euro dazu. Nikolaus Schneider betont, dass damit Deutschland im OECD-Vergleich mit diesen Leistungen unterhalb des mittleren Wertes liege. Das Urteil des Verfassungsgerichts macht deutlich: Hartz IV entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Nikolaus Schneider kann nicht akzeptieren, dass die Regierung, die Steuersenkungen mit der Gefahr weiterer öffentlicher Verarmung beschließt, eine Debatte über zusätzliche soziale Kosten im Ansatz abwürgen will. Die Regierung, die dem Grundgesetz und dem Wohl des Volkes verpflichtet ist, müsse sich fragen lassen, wie sie es mit der Menschenwürde hält, wenn Menschen in Notlagen von höchsten Repräsentanten des Staates missachtet und pauschal als arbeitsscheu dargestellt werden.

Deutsche Politiker beschädigen das Gemeinwesen

Laut Nikolaus Schneider gefährden Politiker den deutschen Sozialstaat, wenn sie arbeitende und steuerzahlende gegen hilfsbedürftige Menschen ausspielen, mit dem Ziel, Wählerstimmen zu gewinnen. Einzelne Politiker scheinen vergessen zu haben, dass in Deutschland Millionen Arbeitsplätze fehlen, wodurch nicht alle Menschen einen Arbeitsplatz finden können, selbst wenn der Druck auf sie noch erhöht werden würde.

Stimmungsmache, die von Wahlinteressen geleitet ist, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Deutschland braucht eine öffentliche Debatte über das Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV. Der kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt sein müsse und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaats in Deutschland fragt.

Von Hans Klumbies

Tags: Bildung, Bürger, Deutschland, Hilfsbedürftige 1 Kommentar »

1 Kommentar

  1. jan sagt:
    10. März 2010 um 22:13

    Ich muss sagen das der Herr Schneider durchaus Recht hat, das was jetzt versucht wird ist ein Aufeinander hetzen der Armen um abzulenken das die Schere Arm -Reich immer grösser wird.
    Solange es Löhne gibt wo die Menschen Vollzeit Arbeiten gehen und dennoch noch Hartz4 beantragen müssen braucht man nicht von faulen Menschen reden, sondern sollte Grundlöhne einführen die jeden von seiner Arbeit Menschenwürdig leben lässt

    Antworten

Hinterlassen Sie eine Nachricht


Diese Artikel könnten Sie interessieren:


Jens Weidmann hält hohe Inflation für sozial ungerecht

Bundesbank-Chef Jens Weidmann weist die Forderung des neuen französischen Präsidenten François Hollande strikt zurück, den europäischen Fiskalpakt noch einmal aufzuschnüren. Genauso lehnt er es ab, dem Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu geben und ihn über die Notenpresse zu finanzieren. Jens Weidmann hält auch nichts von der Idee François Hollandes die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern. Der Chef der Bundesbank erklärt: „Eine Änderung der Statuten wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt.“ Eine der Aufgaben der Notenbank ist es laut Jens Weidmann Liquidität an solvente Banken gegen ausreichende Sicherheiten zu geben, damit diese Kredite anschließend der Wirtschaft zugute kommen.


Joseph Stiglitz nennt zwei Gründe des Marktversagens

Ganz offensichtlich versagen Märkte, wenn sie sich selbst überlassen bleiben und sie tun dies laut Joseph Stiglitz ziemlich oft. Der Nobelpreisträger für Wirtschaft erklärt: „Es gibt viele Gründe für dieses Marktversagen, aber zwei sind besonders eng mit dem Finanzsektor verbunden: das Handeln in Stellvertretung – in der heutigen Welt tätigen zahllose Menschen im Auftrag anderer Menschen Geldgeschäfte und treffen Entscheidungen in ihrem Namen – und die zunehmende Bedeutung externer Effekte.“ Das Problem des Handelns in Stellvertretung ist für Joseph Stiglitz ein modernes Phänomen. Moderne Aktiengesellschaften (AG) unterscheiden sich grundlegend von Familienunternehmen. Die Trennung von Eigentumsrechten und Leitungsbefugnis in AGs bewirkt, dass der Vorstand, der nicht in nennenswertem Umfang am Unternehmen beteiligt ist, in seinem eigenen Interesse und nicht zum Wohl des Unternehmens handelt.


Daniel Goeudevert setzt sich für einen Mindestlohn ein

Wenn ein Arbeitnehmer einer entwickelten und insgesamt überaus erfolgreichen Marktwirtschaft, wie sie in Deutschland existiert, mit einer regulären Beschäftigung nicht einmal mehr seine Existenz sichern kann, dann stimmt etwas mit dieser Marktwirtschaft nicht und noch viel weniger mit einer Gesellschaft, die solche Zustände zulässt. Hin und wieder flackert zwar laut Daniel Goeudevert die Empörung darüber [...]


Die ausufernde Produktion von Unsinn muss aufhören

Mathias Binswanger hält nichts von dem Motto „Je mehr Wettbewerb – umso besser!“ Denn es führt seiner Meinung nach dazu, dass künstliche Märkte ins Leben gerufen werden, wo es eigentlich keine Nachfrage gäbe, wodurch nicht mehr Qualität, sondern immer mehr Unsinn produziert wird. In seinem Buch „Sinnlose Wettbewerbe“ gibt Mathias Binswanger zwar zu, dass die Produktion von Dingen, die niemand braucht, zwar kurzfristig Arbeitsplätze geschaffen werden. Langfristig sind aber die Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft fatal. Laut Mathias Binswanger geht ein neues Gespenst in Europa um, der Geist des künstlichen Wettbewerbs, der sich zu einer Ideologie entwickelt hat, in die sich die Menschen verrannt haben. Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre der Fachhochschule Solothurn.


Die Zentrale der Deutschen Bank wird klimafreundlicher

Die Frankfurter Doppeltürme der Deutschen Bank demonstrieren, wie einfach das Einsparen von Treibhausgasen sein kann. Die 155 Meter hohen Zwillingstürme werden komplett saniert, wobei hauptsächlich grüne Gebäudetechnik verwendet wird. Die neuen Fester der Fassade sind nicht nur besonders gut isoliert, sondern sogar abhörsicher. Nur noch in den Toiletten der Chefs gibt es warmes Wasser zum Händewaschen. Sonst wird überall in den beiden Gebäuden rigoros Energie gespart. Die Toiletten werden künftig mit Regenwasser und mit dem Wasser, das beim Händewaschen anfällt gespült – auch die von Josef Ackermann.