Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern

März 9, 2010 | Geschrieben von admin-w57 - Kategorie Politik

Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Für Nikolaus Schneider ist die Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in Deutschland. Zur Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig.

Hartz IV-Empfänger erhalten kein Geld für Bildung

Der Regelsatz von Hartz IV orientiert sich an den Ausgaben dem Nettoeinkommen der untersten 20 Prozent der Bürger, wobei die Empfänger von Sozialhilfe nicht berücksichtigt werden. Ausgaben für Bildung werden bei Hartz IV-Empfängern überhaupt nicht berücksichtigt, die für Wohnen, Bekleidung, Kultur und Verkehr nur zum Teil.

Lebenspartner erhalten 90 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes, Kinder bis fünf Jahre 60 Prozent, Kinder zwischen sechs und 14 Jahren 70 Prozent und Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren 80 Prozent des Regelsatzes. Für besondere Lebensumstände wie beispielsweise chronische Erkrankungen sind bei Hartz IV keine Hilfsgelder vorgesehen.

Die Regierung will keine Debatte über Hartz IV

Jeder Hartz IV-Empfänger erhält zurzeit 359 Euro pro Monat. Dazu kommen für jedes Kind, das in die Schule geht, weitere 100 Euro dazu. Nikolaus Schneider betont, dass damit Deutschland im OECD-Vergleich mit diesen Leistungen unterhalb des mittleren Wertes liege. Das Urteil des Verfassungsgerichts macht deutlich: Hartz IV entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Nikolaus Schneider kann nicht akzeptieren, dass die Regierung, die Steuersenkungen mit der Gefahr weiterer öffentlicher Verarmung beschließt, eine Debatte über zusätzliche soziale Kosten im Ansatz abwürgen will. Die Regierung, die dem Grundgesetz und dem Wohl des Volkes verpflichtet ist, müsse sich fragen lassen, wie sie es mit der Menschenwürde hält, wenn Menschen in Notlagen von höchsten Repräsentanten des Staates missachtet und pauschal als arbeitsscheu dargestellt werden.

Deutsche Politiker beschädigen das Gemeinwesen

Laut Nikolaus Schneider gefährden Politiker den deutschen Sozialstaat, wenn sie arbeitende und steuerzahlende gegen hilfsbedürftige Menschen ausspielen, mit dem Ziel, Wählerstimmen zu gewinnen. Einzelne Politiker scheinen vergessen zu haben, dass in Deutschland Millionen Arbeitsplätze fehlen, wodurch nicht alle Menschen einen Arbeitsplatz finden können, selbst wenn der Druck auf sie noch erhöht werden würde.

Stimmungsmache, die von Wahlinteressen geleitet ist, beschädigt das Gemeinwesen und alle Menschen in Notlagen, vor allem die Kinder und Jugendlichen. Deutschland braucht eine öffentliche Debatte über das Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV. Der kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert eine sozialpolitische Debatte, die von der Achtung vor der Menschenwürde geprägt sein müsse und nach der notwendigen Weiterentwicklung des Sozialstaats in Deutschland fragt.

Von Hans Klumbies

Kategorien: Politik | Tags: Arbeitsplätze, Bildung, Bundesverfassungsgericht, Bürger, Debatte, Deutschland, Druck, EKD, Empfänger, Erkrankungen, Evangelische Kirche in Deutschland, Garantie, Gemeinwesen, Gewährleistung, Grundgesetz, Grundsicherung, Handeln, Hartz IV-Empfänger, Hartz-IV, Hilfsbedürftige, hilfsbedürftige Menschen, Hilfsgelder, Jugendliche, Kinder, Kleidung, Kosten, Kultur, Lebenspartner, Leistungen, Menschen, Menschen in Notlagen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, Nikolaus Schneider, Notlage, OECD, Politiker, Regelsatz, Regierung, Schule, Sozialhilfe, Sozialstaat, Staat, Steuersenkungen, Stimmungsmache, Urteil, Verarmung, Verkehr, Volk, Wählerstimmen, Wahlinteressen, Weiterentwicklung, Wert, Wohnen, Ziel | 1 Kommentar »

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