Es gibt immer mehr Grauzonen des Rechts

Eine Mehrheit der Deutschen, 62 Prozent, glaubt, dass die Menschen vor dem Gesetz nicht gleich sind, sondern es zum Bespiel von einem teuren Anwalt abhängt, ob man Recht bekommt. Jens Gnisa ergänzt: „Immer noch 57 Prozent gehen davon aus, dass der Ausgang eines Gerichtsverfahrens vor allem durch den Richter und nicht die Gesetze bestimmt wird.“ Fast zwei Drittel der Bevölkerung hält die Gerichte für überlastet, und ein noch größerer Anteil wünscht sich schnellere Prozessabläufe. Jens Gnisa gibt zu, dass es in der Tat immer mehr Grauzonen des Rechts gibt, die Raum für Interpretation in alle Richtungen lassen. Die aktuellen Ursachen dafür liegen vor allem in dem Verlust der inneren Sicherheit, der den Bürgern intuitiv immer deutlicher bewusst wird. Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Das Recht wird aus politischen Interessen instrumentalisiert

Im Übrigen müssen es gar nicht die Islamisten sein, die die Rechtsordnung in Deutschland infrage stellen: Mitten in Deutschland gibt es kriminelle Clans, die in unsicheren Stadtvierteln unverblümt ihren Geschäften nachgehen. Das Wort „No-Go-Area“ macht die Runde. Und was die digitale Kriminalität angeht: Da arbeiten die Drahtzieher längst vom Ausland aus mit neuester Technik und im Inland mit billigen Banden – während die deutsche Justiz sich nicht mal auf eine gemeinsame Software einigen kann.

Zu all diesen Gefühlen der Ohnmacht kommt der Medienzirkus, der Unsicherheit, Neid und Wut ausnutzt, um hohe Auflage und Einschaltquoten zu erzielen. Jens Gnisa kritisiert: „Komplexe Sachverhalte werden zu Gerichtsshows „zusammengedampft“ – da kann es schon mal passieren, dass selbst Politiker sich vor den Karren spannen lassen und Partei ergreifen, wo sie die Unabhängigkeit der Justiz achten sollten.“ Das Recht wird instrumentalisiert – auch für politische Interessen.

Der deutsche Staat setzt das Recht teilweise nicht mehr durch

Der deutsche Staat hat aufgehört, sich durchsetzen zu wollen. Das ist eine fatale Entwicklung. Denn Recht, dass nicht durchgesetzt wird, findet keine Beachtung. Die Menschen respektieren es nicht mehr. Das widerspricht nicht nur dem Rechtsstaat an sich, sondern auch der Demokratie. Denn das Recht in Deutschland leitet sich über das Grundgesetz vom gewählten Parlament ab. Das kann es nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, ob er es nun anwenden will oder nicht. Das wäre Willkür, Demokratie aber verlangt Rechtstreue.

Trotzdem werden laut Jens Gnisa zunehmend juristische Entscheidungen nicht mehr ernst genommen, kritisiert und infrage gestellt – aus vielerlei Gründen und mit unterschiedlichsten Motiven. Der Staat weicht zurück, zum Beispiel wenn seine Institutionen mit moralischen Argumenten unter Druck gesetzt werden: Die Arbeit der Behörden wird als unmenschlich oder diskriminierend bezeichnet, die Urteile der Gerichte als ungerecht. Natürlich müssen diese Institutionen sich Kritik gefallen lassen. Doch wenn rechtliche Entscheidungen nicht mehr befolgt werden, überschreitet das eine Grenze. Quelle: „Das Ende der Gerechtigkeit“ von Jens Gnisa

Von Hans Klumbies

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