Für den Ökonomen Clemens Fuest war es eine gute Idee den Euro einzuführen. Leider wurde sie seiner Meinung nach schlecht umgesetzt. Viele Ökonomen haben vorausgesagt, dass es so nicht funktionieren wird. Schon 1993 hat er selbst auf viele Konstruktionsfehler hingewiesen. Clemens Fuest erklärt: „Bei einer Währungsunion schafft man entweder einen zentralen Staat, in dem alle gemeinsam für Schulden haften, oder man lässt die Finanzpolitik dezentral – dann muss man aber Insolvenzen zulassen.“ Clemens Fuest weist darauf hin, wenn jetzt kurzfristig eine Solidarhaftung für Staatsschulden eingeführt würde, könnte die Politik das nicht mehr rückgängig machen. Es würden dann für die Staaten enorm große Reize entstehen, sich weiter zu verschulden. Clemens Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Forschungsdirektor des dortigen Centre for Business Taxation und geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln.
Die Europäer sollten sich am zentralisierten Bankensystem der USA ein Beispiel nehmen
Um die weitere Verschuldung der Staaten zu verhindern, müsste man laut Clemens Fuest sehr starke Kräfte dagegensetzen, um die Ausgaben zu kontrollieren. Und dazu bräuchte man seiner Meinung nach weitaus mehr Zentralisierung, als sich viele Politiker vorstellen. Eine Fiskalunion, die erst eingreift, wenn Regeln verletzt werden, kann nicht funktionieren. Clemens Fuest erklärt: „Man müsste schon im Vorfeld eingreifen, um zu verhindern, dass sich ein Land zu hoch verschuldet, etwa wenn das französische Parlament das Rentenalter absenken will. Europa müsste viel zentralistischer sein als die USA oder die Schweiz.“
Einen entscheidenden Unterschied zwischen den USA und Europa sieht Clemens Fuest darin, dass die Amerikaner ein zentralisiertes Bankensystem haben. Die Europäer sollten sich seiner Meinung nach daran ein Beispiel nehmen. Ein zentrales Bankensystem würde den Euro stabilisieren, weil es die Möglichkeit bieten würde, dass einzelne Länder pleitegehen können. Clemens Fuest sagt: „Es ist die unheilige Allianz zwischen Bankenschulden und Staatsschulden, die Europa destabilisiert.“
Die EZB läuft Gefahr das Budgetrecht der Parlamente zu umgehen
Als Beispiel dafür nennt Clemens Fuest Spanien: Das Land ist seiner Ansicht nach vor allem deshalb in finanziellen Schwierigkeiten, weil es für die Schulden der Banken geradestehen muss, was wiederum die Schulden des Staates erhöht. Diese Verquickung muss beseitigt werden. Clemens Fuest fordert eine zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und einen Fonds, der einspringt, wenn Banken abgewickelt oder gerettet werden müssen. Er sagt: „Die Mitgliedsstaaten müssen dafür Geld bereitstellen, der Aufwand ist begrenzt.“
Clemens Fuest hält es für keine gute Idee, dass der Rettungsfonds ESM und die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam Anleihen der Krisenländer kaufen wollen. Denn er befürchtet, dass durch weitere Kredite der Sparwille der betroffenen Länder geringer wird. Zudem würden sie die Bemühungen der Schuldenstaaten schmälern, wettbewerbsfähiger zu werden. Dabei ist das laut Clemens Fuest der wichtigste Hebel, um die Krise zu überwinden. Am meisten stört es den Ökonomen, dass die EZB damit ihr Mandat überschreiten würde, da sie Gefahr läuft, das Budgetrecht der Parlamente zu umgehen.
Von Hans Klumbies