Unterschiedliche Lohnniveaus stabilisieren die Währungsunion

In den Jahren nach der Einführung des Euro bestand das Geschäftsmodell Deutschland laut Peter Bofinger in einer ausgeprägten Orientierung auf den Export. Dazu wurde eine ausgeprägt Zurückhaltung bei der Erhöhung von Löhnen praktiziert. Peter Bofinger liest das daran ab, dass die deutschen Lohnstückkosten im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2010 nur um nominal 1,1 Prozent gestiegen und damit deutlich hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben sind. Peter Bofinger erklärt: „Da die Lohnstückkosten die Inflationsentwicklung maßgeblich bestimmen, wurde so ein deflationärer Druck auf den Euro-Raum ausgeübt, der nicht unwesentlich zur Niedrigzinspolitik der EZB in den Jahren 2004 und 2005 beigetragen hat.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Hanno Beck untersucht die Irrationalität des Herdenverhaltens

Die institutionellen Investoren, die professionell das Geld ihrer Kunden an den Kapitalmärkten anlegen, wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen, spielen laut Hanno Beck eine wichtige Rolle bei der Entstehung von Herdentrieben an der Börse. Meistens investieren sie in das, was der Rest kauft, wodurch sie die Kurse nach oben treiben und somit den Auftrieb der Herde weiter verstärken. Auch Banken und Kapitalexperten können mit ihren Kommentaren zu einer Kursblase beitragen. Viele Investoren überschätzen ihre Fähigkeit, rechtzeitig aus einem überhitzten Markt auszusteigen. Hanno Beck behauptet, dass es ein verhängnisvolles Gebräu von Selbstüberschätzung, Gier, Wunschdenken und simplen Marktmechaniken ist, die einen Markt geradewegs in eine Katastrophe führt. Hanno Beck, der früher in der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung arbeitete, lehrt heute als Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Pforzheim.

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Der Euro ist aus ökonomischer Sicht nur ein Verrechnungssystem

Die Finanzsysteme der Eurozone sind inzwischen so eng miteinander verwoben, dass laut Hans-Werner Sinn eine Rückrechnung der Schuldenkontrakte auf alte Währungen nicht einfach wäre. Außerdem hat der Euro seiner Meinung nach so viel Symbolkraft für die weitere politische Integration, dass man ihn zu vernünftigen Bedingungen wird erhalten können. Hans-Werner Sinn erklärt: „Der Euro ist aus ökonomischer Sicht nur ein Verrechnungssystem für den Austausch von Waren. Aber politisch steht er für eine ambitionierte Phase der historischen Entwicklung in Europa, die hoffentlich noch ein gutes Ende finden wird.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Im Fall Griechenland haben der Staat und die Märkte versagt

Die Diagnose Staatsversagen trifft für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auf Griechenland uneingeschränkt zu. Dem Land ist es bis zum Jahr 2007, trotz eines weit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums nicht gelungen, sein Defizit des Budgets unter die Marke von drei Prozent zu drücken. Das Problem waren dabei nicht einmal in erster Linie die Ausgaben des griechischen Staates, da diese in Relation zur Wirtschaftsleistung in den Jahren 2000 bis 2007 mit 45,8 Prozent sogar etwas unter dem Durchschnitt des Euro-Raums mit 48 Prozent lagen. Peter Bofinger erklärt: „Das hohe Defizit resultierte vor allem aus zu geringen Staatseinnahmen. In Relation zur Wirtschaftsleistung erreichten sie einen Wert von 40,2 Prozent, was erheblich weniger war als der Durchschnitt des Euro-Raums (45,1 Prozent).“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Hans-Werner Sinn erinnert an die Einführung des Euro

Mit dem Euro verfolgten die Gründungsväter der europäischen Währungsunion nicht nur wirtschaftliche Ziele. Altbundeskanzler Helmut Kohl begründete die Geburt des Euro gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Beispiel am 23. April 1998 unter anderem damit, dass der Euro die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit stärke. Zudem war sich der CDU-Politiker ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen würden, jemals eine solche Meinung vertreten zu haben. Laut Hans-Werner Sinn hat der Euro diese Erwartungen leider nicht erfüllt, da die ökonomische Not der Krisenländer und die Angst der Kapitalmärkte an den Nerven aller Beteiligten zehren und beginnen, die Eintracht im Euroraum zu zerstören. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Peter Bofinger erkennt in der Euro-Krise keinen Sonderfall

Peter Bofinger vertritt die These, dass sich die fundamentalen Probleme des Euro-Raums im Kern nicht wesentlich von denen der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden. Nach einer Epoche exzessiver privater Verschuldung konnte das System seiner Meinung nach nur mit einer hohen öffentlichen Kreditaufnahme stabilisiert werden. Peter Bofinger schreibt: „Der teils von den Märkten, teils von der Politik erzwungene Versuch der Mitgliedsstaaten des Euro-Raums, ihre Defizite drastisch zu reduzieren, musste in die Rezession führen, da die Privatsektoren noch zu schwach waren, um ihrerseits wieder als Konjunkturlokomotive zu agieren.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Rettungsschirme schützen Banken und Anleger vor Privatverlusten

Bisher hat der Staat der privaten Hand Gelder nur zugewendet, um einen Preis für empfangene Güter zu bezahlen. Es handelt sich dabei um Subventionen, um zum Beispiel zu erreichen, dass private Untenehmen in einem staatlich kontrollierten Leistungsprogramm mitwirken. Es kann sich dabei auch um eine Entschädigung bei Enteignung oder theoretisch um einen Finanzausgleich bei einer Sozialisierung handeln. Die Zeiten haben sich aber geändert. Paul Kirchhof schreibt: „Doch dieses System von Gütertausch, Enteignung, Subvention oder Sozialisierung scheint nunmehr durch staatliche Geldleistungen großen Stils erweitert zu werden, neue Formen staatlicher Geldzuwendungen zwischen Wirtschaftsfreiheit, Feudalherrschaft und Sozialisierung zu entwickeln.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Peter Bofinger stellt vier Phasen der Weltwirtschaft vor

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterscheidet in der Wirtschaftsgeschichte der letzten sechzig Jahre vier große Phase der Weltwirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle. Die erste Phase umfasst für ihn die ersten Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Er charakterisiert diesen von größeren Wirtschaftskrisen weitgehend verschonten Zeitraum durch ein Motto von Ludwig Erhard: „Wohlstand für alle.“ Phase zwei erstreckt sich laut Peter Bofinger von den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007. Er ergänzt: „Sie ist geprägt von einer zunehmenden Ungleichheit der Einkommensverhältnisse auf der einen Seite und einer wachsenden privaten Verschuldung auf der anderen Seite. Ihr Leitmotiv lautet „Finance for all“.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Den Deutschen ist der Schutz am Wichtigsten

Die Deutschen lieben Versicherungen, und auch Lebensversicherungen. Doch die Versicherungsbranche hat mit Rückgang zu kämpfen. Ein Problem besteht weniger bei den Sachversicherungen, als bei den Lebensversicherungen. Für die Sachversicherungen besteht ein bestimmter Bedarf. Die Lebensversicherungen galten lange Zeit als Absicherung für das Alter. Doch mit sinkenden Renditen wird die Lebensversicherung als Anlagemöglichkeit immer uninteressanter. Verzinsung … Weiterlesen

Immer weniger Steuergelder kommen der Gesellschaft zugute

Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und Soziales, zum zweitgrößten Haushaltsposten geworden ist. Er fügt hinzu: „Der Bürger erlebt, dass sein demokratischer Anspruch, das Parlament in seinem Budgetverhalten zu ermächtigen und zu kontrollieren, für einen wesentlichen Teil des Budgets nicht verwirklicht werden kann.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Trendforscher Gerald Celente hat viele Krisen sehr früh erkannt

Für den amerikanischen Trendforscher Gerald Celente befindet sich die Welt mitten im Krieg. In einem Währungskrieg, in einem Handelskrieg und in einem Klassenkrieg. Und wenn die Politiker für die westliche Schuldenkrise nicht bald eine nachhaltige Lösung finden, dann droht auch bald wieder ein Weltkrieg. Gerald Celente nennt den Grund: „Weil zu wenige Menschen zu viel besitzen und zu viele zu wenig haben.“ Schon seit zwanzig Jahren wird dem ehemaligen Politikberater und Herausgeber des „Trend Journals“ in den USA für wirtschaftliche und geopolitische Entwicklungen eine erstaunliche Trefferquote bei Vorhersagen attestiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sagt er zum Beispiel deren Untergang voraus. Auch die Währungskrise in Asien erkannte er frühzeitig und warnte auch vor dem Aktiencrash der Internetfirmen zur Jahrtausendwende.

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Die Währungsunion verursacht nicht die hohe Staatsverschuldung

Das wichtigste Qualitätsmerkmal ist für den Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger die Inflationsrate. Ist diese niedrig, können die Menschen sicher sein, dass ihre Geldersparnisse auf Dauer ihren Wert behalten. In der volkswirtschaftlichen Literatur sind sich die meisten Geldtheoretiker darüber einig, dass eine Inflationsrate von 2 Prozent einen guten Zielwert für eine Geldpolitik darstellt, die sich an Stabilität orientiert. Peter Bofinger erklärt, dass dieser Wert durchaus sehr ehrgeizig ist. Dies kann man daran erkennen, dass die deutsche Bundesbank in den Jahren von 1949 bis 1998, in denen sie die geldpolitische Verantwortung für Deutschland innehatte, im Durchschnitt eine Inflationsrate von 2,7 Prozent erzielte. Wer sich in der Wirtschaftsgeschichte gut auskennt, weiß allerdings auch, dass es bei einer aktuell niedrigen Inflationsrate zu einer massiven Geldentwertung kommen kann, wenn die Staatsverschuldung zu stark zunimmt. 

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Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht

Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Großkonzerne bedrohen die Demokratie und die Märkte

Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers dachten viele Ökonomen, dass der Neoliberalismus tot sein. Für den Soziologen Colin Crouch wird der Neoliberalismus allerdings nur getestet, aber noch lange nicht am Ende. Anders als der Keynesianismus, der in den späten 1970-Jahren tatsächlich sein Leben aushauchte. Heute geschieht nichts Vergleichbares. Colin Crouch nennt den Grund: „Die Ära des Finanzkapitalismus wird nicht infrage gestellt, weil alle so sehr davon abhängen. Nie war der Einfluss der Lobbyisten, der Druck der großen Banken größer. Die Regierungen lassen sich einschüchtern, weil die Wirtschaft ohne Geld nicht funktioniert – jeder braucht Geld.“ Dabei geht es seiner Meinung nach nicht nur um Lobbying. Colin Crouch ist Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied des Max-Plack-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln und emeritierter Professor der Warwick Business School.

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Warum ein Staatsschuldenerlass keine nachhaltige Lösung ist

Griechenland bekommt möglicherweise zwei Jahre Aufschub, um die notwendigen Reformen zu verwirklichen und seine Schulden abzubauen. Um in diesem Zeitraum liquide bleiben zu können, benötigt die griechische Regierung weitere 20 bis 30 Milliarden Euro. Die Schulden der Griechen betragen gegenwärtig circa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Selbst wenn Griechenland seine Wirtschaftskraft wie durch ein Wunder um 100 Prozent steigern würde, blieben immer noch 90 Prozent. Das ist die Grenze der Verschuldung, von der an es für Staaten in der Vergangenheit kaum noch möglich war, sich selbst zu finanzieren. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel in einer Welt der enormen Staatschulden. Auch Portugal, Spanien und Italien drücken immense Schulden. Auch die USA haben die Grenze von 90 Prozent schon lange überschritten. Japan liegt über 200 Prozent und Deutschland nähert sich langsam aber sicher den 90 Prozent.

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Joseph Stiglitz vergleicht die USA mit Schweden

Die große Frage in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts lautet für Joseph Stiglitz: „Welche Rolle soll der Staat spielen?“ Nur wenn der Staat stärker Einfluss nimmt, lässt sich seiner Meinung nach ein Strukturwandel erfolgreich gestalten, da derartige Veränderungen in der Vergangenheit nie automatisch stattgefunden haben und es auch in der Zukunft nicht tun werden. Joseph Stiglitz ergänzt: „Aber Marktmechanismen können eine zentral Rolle bei der Umsetzung spielen, zum Beispiel beim Aufbau einer neuen umweltverträglichen Wirtschaft. Schon eine einfache Veränderung – dafür zu sorgen, dass Preise die langfristige Knappheit von Umweltressourcen widerspiegeln – würde viel bewirken.“ Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.

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Paul Kirchhof kritisiert die übermäßige Staatsverschuldung

Paul Kirchhof prangert die übermäßige Staatsverschuldung in Deutschland an, da das Land hochverschuldet ist und der Gesamtschuldenstand, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, von Bund, Ländern und Gemeinden ständig steigt. In den ersten fünfzehn Jahren der Bundesrepublik blieb die Staatsverschuldung noch maßvoll. Seit 1967 setzte sich allerdings in der Politik der Gedanke durch, die Konjunktur durch den Staatshaushalt und Staatskredite zu steuern. Seit Mitte der 70iger Jahre stieg die Verschuldung Deutschlands dann stetig, seitdem ist sie mit einer Ausnahme der Jahre 1990/91 jährlich überproportional gewachsen. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Marcel Fratzscher: „Den Euro wird es noch in 100 Jahren geben“

Marcel Fratzscher, der künftige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Vision von Europa, dass eines Tages alle 27 EU-Länder dem Euro angehören werden. Er sagt: „Langfristig wäre es schon mein Wunsch, dass alle Länder, die der EU beitreten, auch den Euro einführen.“ Aber genau dies sieht der EU-Vertrag ohnehin vor. Also hält Marcel Fratzscher seine Vorstellung auch nicht für besonders originell. Er ist allerdings fest davon überzeugt, dass der Euro der richtige Weg für die Integration in Europa ist. Die Frage ist seiner Meinung nach nur, wie man ihn beschreitet und wie man sicherstellt, dass er von Erfolg gekrönt ist. Ab Februar 2013 soll der Ökonom Marcel Fratzscher, der in Kiel, Oxford, Harvard und Florenz studiert hat, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) leiten.

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Hans-Werner Sinn wettet auf den Euro-Austritt Griechenlands

Der Ökonom und Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sagt, dass es besser für die Griechen und für Deutschland wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten würde. Allerdings liegt diese Entscheidung allein bei den Griechen selbst. Hans-Werner Sinn traut sich sogar zu wetten, das Griechenland am Ende freiwillig geht, denn die ökonomischen Probleme, die entstehen, wenn Griechenland in der Währungsunion bleibt, sind seiner Meinung nach schlicht nicht lösbar. Hans-Werner Sinn erklärt: „Die Politik denkt immer, es gebe ein Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze. Das ist eine Einbildung. Auf Dauer siegen immer die ökonomischen Gesetze.“ Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sieht in dem Schlamassel von heute das Ergebnis einer Politik, die glaubte, die ökonomischen Gesetze missachten zu können.

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Amerika will in Europa handfeste Interessenpolitik durchsetzen

Stefan Fröhlich, Professor für Internationale Politik an der Universität Erlangen-Nürnberg, behauptet, dass die ökonomische Grundphilosophie der amerikanischen Regierung in Deutschland oftmals unterschätzt wird. Zu ihr gehören ein gemäßigter Keynesianismus und eine undogmatische Geldpolitik, die Inflationsrisiken bewusst in Kauf nimmt, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten Wachstum zu stimulieren. Stefan Fröhlich glaubt auch die Ursachen der momentanen Krise zu kennen. Er erklärt: „Die seit 2009 anhaltende Wirtschaftskrise entstand nicht zuletzt aus dem amerikanischen Versuch, die relativen Verlierer der Globalisierung in Amerika durch eine allzu großzügige Förderung des Wohneigentums zu entschädigen.“ Es waren seiner Meinung nach eben nicht allein deregulierte und ungezügelte Kapital- und Investmentmärkte, die mit ihren Spekulationen die Finanzkrise auslösten. Verantwortlich dafür war auch eine allzu spendable amerikanische Regierung und kurzsichtige Zentralbank in Washington, die bereits unter Präsident Bill Clinton damit begann, wachsende Unterschiede beim Einkommen durch die massive Ausweitung von Hypothekenkrediten mit geringer Bonität auszugleichen.

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Mohamed El-Erian hält Europa für ein gefährliches Pulverfass

Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleiheninvestors Pimco, traut sich noch, Geld seiner Kunden in europäische Staatsanleihen anzulegen. Aber Pimco investiert nur dann, wenn zwei entscheidende Vorbedingungen erfüllt sind. Erstens müssen die Schuldenkennziffern eines Landes in Ordnung sein und zweitens sollte auch das Niveau der Rendite stimmen. Mohamed El-Erian gibt zu, dass die Anlagemöglichkeiten in Europa derzeit beschränkt sind. Er sagt: „Innerhalb des Euroraumes bringen wir nur noch einigen Ländern wie Deutschland, Österreich und Finnland uneingeschränktes Vertrauen entgegen.“ Zudem hält er norwegische und schwedische Staatsanleihen für hochsolide. Ganz anders sieht es laut Mohamed El-Erian in Südeuropa aus. Anleihen aus Griechenland und Portugal sind für ihn zu riskant, in italienische Staatspapiere investiert Pimco noch, wenn auch nicht im großen Stil.

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Deutschland kann auch vier Prozent Inflation gut vertragen

Der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen glaubt nicht, dass der Weltwirtschaft eine so große Depression droht wie nach der letzten großen Finanzkrise in den 30er Jahren. Aber er sieht viele Zeichen, die darauf hindeuten, dass ein verlorenes Jahrzehnt droht, mit weltweit niedrigem Wirtschaftswachstum in Amerika, Europa und Japan. Sogar in China werden die hohen Wachstumsraten kaum noch zu erreichen sein. Barry Eichengreen rät den betroffenen Regierungen folgendes: „Wir brauchen eine Mischung aus Reformen verkrusteter Strukturen und einer Politik, die das Wirtschaftswachstum fördert.“ In Europa muss seiner Meinung nach die Europäische Zentralbank eingreifen, weil es dort nicht gelingt, die Regierungen in Ländern wie Italien zu Reformen zu ermutigen. Barry Eichengreen ist einer der renommiertesten Analytiker der Weltwirtschaft. Er lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley.

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Der Grat zwischen Macht und Machtmissbrauch ist sehr schmal

Die meisten Bürger, die Politiker und Wirtschaftsmanager für korrupt halten, finden in der Tat für diese Einschätzung fast täglich in den Medien eine Bestätigung. Michael Schmitz, der Psychologie und Management an der Lauder Business School in Wien lehrt, weist als Beispiel auf den Fall des Politikers Stefan Mappus hin, der sich mit einem großen Coup als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an der Macht halten wollte. Er pokerte dabei um den Rückkauf von Anteilen am Energieunternehmen EnBW, ohne die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung anzuordnen. Er verspekulierte sich – für 800 Millionen Euro muss jetzt der Steuerzahler aufkommen. Als zweites Beispiel nennt Michael Schmitz den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der zurücktreten musste, als bekannt wurde, dass er Sonderkredite zur Finanzierung seines Privathauses angenommen hatte.

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Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.

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Abgeordnete sollen für neue Schulden zur Kasse gebeten werden

Peter Heesen von Beamtenbund hat vom Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Gutachten ausarbeiten lassen, wie Deutschland seine Altschulden loswerden kann. Den Gewerkschaftler beschäftigt dieses Thema, weil das Gemeinwesen nur in einem geordneten Staat funktioniert. Das ist seine feste Überzeugung als Bürger. Peter Heesen fügt hinzu: „Als Beamter will ich, dass der Staat funktioniert. Deshalb mache ich mir schon seit geraumer Zeit gewaltige Sorgen wegen der Verschuldung unseres Landes. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat am Ende handlungsunfähig.“ Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo heute schon zu wenig Personal eingesetzt wird. Peter Heesen nennt als Beispiel die Lebensmittelkontrolle: ein Kontrolleur auf tausend fleischverarbeitende Unternehmen, das kann nicht funktionieren. Peter Heesen ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.

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